Infrastrukturpolitik in der Kommune – Mobilität und Ökonomie gegen Ökologie?

Antragsteller: Benjamin Franz


I. Einleitung


Das Verkehrsaufkommen in Deutschland steigt, die Kurve für den Kraftfahrzeugbestand zeigt nach oben. Dies zeigen die Statistiken des Umweltbundesamtes. Gleichzeitig führt die Verlagerung von LKW-Transportverkehr weg von den mautpflichtigen Autobahnstrecken auf die Bundesstraßen. Die Wirtschaft hängt in Zeiten von Just-in-Time Produktion und Abbau von Lagehaltung von einem kontinuierlichen Rohstoff- und Warenstrom ab.
Gleichzeitig steigt in den Kommunen das Bewusstsein für die Bedeutung der Erhaltung von Naherholungsgebieten und Grünflächen. Hinzu kommt, dass Lärm- und Abgasbelastung in Kommunen, in denen insbesondere der LKW-Verkehr ansteigt, zunehmend die Wohn- und Lebensverhältnisse negativ beeinflusst.


II. Herausforderung durch Entwicklung


Diese konträren Interessen müssen in einer Infrastrukturpolitik vereinbar werden, die sich ihrer Existenz und Bedeutung angemessen bewusst wird. Dass der Trend zum anwachsenden Verkehrsaufkommen sich umkehrt, scheint eher unwahrscheinlich.

III. Erscheinungsformen in Oberfranken


Diese theoretischen Überlegungen werden sehr schnell greifbar, wenn in den Kommunen Oberfrankens konkrete Verkehrsprojekte erörtert werden.
Etwa in Bayreuth hat der Stadtrat das Projekt „Südring“ ehemals „Südtangente“ als Option der Flächennutzung angesehen. Die Kritik der Anwohner wurde zwar gehört, konnte aber nicht die Streichung des Themas aus der politischen Agenda bewirken. Befürchtet wird die Zerschneidung von Naherholungsgebieten und das Ansteigen des LKW-Verkehrs.
Weiterhin wird in Heinersreuth der ansteigende LKW Transitverkehr als wachsendes Problem wahrgenommen. Von einer Einhausung oder Teil-Tunnelführung bis zur Ortsumgehung sind viele Optionen im Gespräch, um dem berechtigten Interesse der Bürger an gesundem Leben in ihrer Gemeinde Rechnung zu tragen.
In Forchheim spricht sich darüber hinaus der Kreisverband der Jungen Liberale Forchheim spricht sich gegen die derzeitige Planung der Ostspange der Südumgehung Forchheims aus, die nach derzeitigem Plan des Staatlichen Straßenbauamtes Bamberg durch das Wiesenttal verlaufen soll. Als Mitglied der Bürgerinitiative „PRO Wiesenttal OHNE Ostspange“ wirken die Jungen Liberalen im Landkreis Forchheim ferner darauf hin, dass die Aufnahme des geplanten Streckenverlaufes in den Bundesverkehrswegeplan nicht erfolgt. Jedoch sehen die Jungen Liberalen eine Notwendig einer Entlastung für die Gosberger Bürger nach derzeitigem Diskussionstand. Die Notwendigkeit einer „kleine Lösung“, also eine Umgehung Gosbergs, muss aber letztendlich von niemand geringeren als den Gosberger Bürgerinnen und Bürgern selbst getroffen werden.


IV. Lösungsansätze


1. Kommunikation
Die Jungen Liberalen Oberfranken sprechen sich dafür aus, bei der Ausarbeitung von Infrastrukturprojekten Bürgerbeteiligung stärker zu forcieren. Diese Projekte, die sich sehr konkret auf die Lebensverhältnisse vor Ort auswirken, müssen in Zusammenarbeit der Menschen vor Ort mit der Wirtschaft und der Politik erörtert und geplant werden. Über die rechtlich notwendige Bürgerbeteiligung hinaus, sollten die Entscheidungsträger bereits frühzeitig Informationen zur Verfügung stellen.
Das Internet bietet umfassende Möglichkeiten, interessierten Bürgern Informationen aus eigener Initiative anzubieten. Nur eine informierte Öffentlichkeit kann in angemessener Weise ihre Interessen wahrnehmen. Innovativ wäre in diesem Zusammenhang etwa die Einführung moderierter Internetforen, die auch den Bürgern, die nicht an Bürgerversammlungen teilnehmen können, Möglichkeiten bieten, sich einzubringen.

2. Kein Fall wie der andere
Die Jungen Liberalen Oberfranken sind der Auffassung, dass die Probleme beim Umgang mit Infrastrukturpolitik kein bezirks- oder gar landesweites Detailkonzept zulassen. Die speziellen Ansprüche jeder Kommune führen dazu, dass kein Fall wie der andere ist. Die dargestellten Interessen lassen sich nicht in ein abstraktes Ideengebäude einbauen, sondern Probleme müssen im Diskurs vor Ort gelöst werden.


3. Die Rolle von Politik und Verwaltung
Weil sich gerade in diesen Fällen lokale und überregionale Interessen, oft vertreten von Bürgerinitiativen und Interessenverbänden, treffen, müssen Politik und Verwaltung hier einer vermittelnden Funktion besonders gerecht werden. Die Herausforderung liegt weniger darin, Problemfelder „von oben“ zu entscheiden, sondern allen Beteiligten angemessen Raum für die Darstellung ihrer Interessen und Sorgen einzuräumen.
Letztendlich müssen auch infrastrukturpolitische Fragen entschieden werden. Dass dabei nicht allen Interessen Rechnung getragen werden kann, liegt in der Natur der Sache. Immer möglich ist aber, bei Entscheidungen auch den Argumenten der unterlegenen Seite angemessen Beachtung zu schenken.

4. Junge Liberale vor Ort


Das Subsidaritätsprinzip anerkennend, wirken die Jungen Liberalen vor Ort in diesem Geiste.

 

Beschlossen auf dem Bezirkskongress am 28. April 2013 in Weilersbach