Protest aufrechterhalten: Junge Liberale fordern für Psychisch Kranke eine echte Perspektive

Bayreuth. Die Jungen Liberalen haben vor dem Bezirkstagsgebäude und Bezirkskrankenhaus in Bayreuth eine Protestaktion zum geplanten Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) durchgeführt. Der Bezirk als Träger der Psychiatrischen Versorgung stehe mit in der Verantwortung gegen das geplante Gesetz Druck auszuüben und gemeinsam mit den Jungen Liberalen dagegen aufzustehen. Mit Freude haben die Jungen Liberalen die Überarbeitung des Gesetzesentwurfes im Bezug auf die Unterbringungsdatei vernommen. „Jetzt gilt es gemeinsam mit dem Bezirk den Druck weiterhin aufrechtzuerhalten, damit dieses Gesetz zu einer echten Hilfe für Psychisch Kranke wird. Unser Protest gegen das Psychiatriegesetz oder auch gegen die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes, zeigt, auch wir können Politik verändern. Unser Ziel ist nicht nur das Falsche wegzuhaben, sondern das Gesetz positiv auszuformulieren: mehr Hilfsprogramme, echte Trennung von Maßregelvollzug und Allgemeinpsychiatrie und größtmögliche Selbstbestimmung des Patienten!“, fordert Stefan Wolf, Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen.

Protestaktion der Jungen Liberalen „NoPsychKHG“ vor dem Bezirkstag Oberfranken gemeinsam mit Sebastian Körber, Landtagsspitzenkandidat der FDP Oberfranken (direkt hinter dem Plakat)

„Selbst wenn die Datensammlung und -weitergabe überarbeitet wird, verfehlt das BayPsychKHG den eigentlichen Charakter. Statt auf kurzfristige Krisenintervention mit dem Ziel einer Rückkehr in die Gemeinschaft setzt das Gesetz auf langfristige Sicherheitsmaßnahmen ohne Differenzierung zwischen Allgemeinpsychiatrie und Maßregelvollzug und ohne echte Hilfsprogramme. Menschen, die auf psychiatrische Versorgung angewiesen sind, dürfen nicht wie Kriminelle behandelt und ihre persönlichen Daten zur vermeintlichen Gefahrenabwehr an Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden. Das schürt Ängste sich in ärztliche Behandlung zu begeben, fördert Stigmatisierung Betroffener und trägt niemals zur Stärkung der psychiatrischen Versorgung bei”, stellt der Bezirkstagsdirektkandidat Christian Weber klar.

Der von Gesundheitsministerin Melanie Huml eingebrachte Gesetzentwurf ist nicht nur in der Fachwelt hoch umstritten. Sowohl der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, der Bayerische Bezirketag, der Betreuungsgerichtstag als auch der Leitende Ärztliche Direktor der Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken, Prof. Dr. Thomas Kallert, üben teils harsche Kritik an der Initiative der CSU. Zudem trage er den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse 2011) keinerlei Rechnung und ist höchst wahrscheinlich verfassungswirdig. Außerdem kritisieren die Jungen Liberalen das bereits vorhandene Vorschläge von Wissenschaft und Fachwelt nur Protokoll halber angehört werden, statt diese in ein modernes, liberales Gesetzeswerk wiederfinden zu lassen.

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Bezirksverband Junge Liberale Oberfranken

V.i.S.d.P.

Stefan Wolf

Bezirksvorsitzender Junge Liberale Oberfranken

E-Mail:     stefan.wolf@fdp.de

Bayreuth, den 26.04.2018

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