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Junge Liberale Bustour durch Oberfranken

Junge Liberale: Gründer vom Bürokratismus befreien

Hof. Die Jungen Liberalen Oberfranken fordern die eine deutliche Reduzierung der Bürokratie, insbesondere bei Gründern. „Gerade zu Beginn einer Unternehmensgründung sollte die Einhaltung der 27. Verordnung das letzte sein, an dass man denkt – und nicht das erste“, fasst Christian Weber, FDP-Bezirkstagsdirektkandidat aus Leutenbach, die Problematik zusammen.

Die Jungen Liberalen besuchten im Rahmen ihrer Bustour das Digitale Gründerzentrum in Hof. Insbesondere die strengen Auflagen, welche in Bayern besonders scharf kontrolliert und dokumentiert werden müssen, erschwert es Gründern sich selbstständig zu machen. Landtagskandidat Peter Senf betont: „Jedoch benötigt der Gründergeist am Anfang seiner Idee viel Freiräume. An einer Verordnung der Bayerischen Ministerien darf es doch nicht scheitern, dass das nächste Google nicht aus Hof kommt. Daher fordern wir die Einrichtung von sogenannten ‚Bavarian Valleys‘, in der das erste Jahr erheblich bürokratiegemindert absolviert werden kann und nicht jede Auflage so genau kontrolliert wird.“

Im Rahmen der #bavariaentefesseln-Bustour der Jungen Liberalen Bayern (JuLis) reist die Jugendorganisation der FDP durch den ganzen Freistaat zur Landtagswahl. Dabei machten sie vom 25. bis 26. September auch Halt in Oberfranken. Am 25.09. besuchten die JuLis Bayreuth und Hof sowie das Digitale Gründerzentrum in Hof, am 26.09. machten sie auf Einladung des Forchheimer FDP-Bezirkstagskandidaten Christian Weber auch Halt im Landkreis Forchheim.

Weber: Erhalt von Wässerwiesen zum Schutz von Natur, Kultur und Klimaschutz

Christian Weber, Bezirkstagsdirektkandidat und stell. Bezirksvorsitzender

Gosberg. Der Bezirkstagsdirektkandidat und stellvertretende Bezirksvorsitzende der Jungen L

iberalen Oberfranken, Christian Weber, fordert den Erhalt und Ausbau von Wässerwiesen. „Wenn wir unsere Landwirtschaft in den möglichen Regionen auch in Zukunft von diesem Konzept überzeugen, helfen wir nicht nur dem Erhalt unseres kulturellen Schatzes, sondern bekämpfen aktiv den Klimawandel.  Eine Wasserwiese kann in der Gesamtschau deutlich mehr CO2 aufnehmen, als dies ein Wald schafft, da die Wiese immer „frisch“ und somit immer „viel“ an CO2 aufnehmen kann – im Gegensatz zu einem alten Wald.“

Auch andere Aspekte wie der Einsparung von Düngemitteln oder Hochwasserschutz  kann durch den Erhalt von Wässerwiesen geleistet werden. Mit der Bewirtschaftung von Wässerwiesen verfolgen die örtlichen Landwirte bereits seit dem Mittelalter das Ziel einer besseren Wasserversorgung und Düngung von Wiesenflächen. „Umweltprojekte, wie diese versprechen gelebte Tradition und sind noch dazu ideal für die Ökologie.“ ist sich Weber sicher. Der Bezirkstagskandidat aus Leutenbach sieht aber auch den Bezirk Oberfranken in der Pflicht: „Der Bezirk als Betreiber von land- und fischereiwirtschaftlichen Lehranstalten muss diese Form der Wiesenbewässerung nicht nur als erhaltenswertes Kulturgut, sondern auch als Zukunftsprojekt unterstützen.“

Im Rahmen der #bavariaentfesseln-Bustour der Jungen Liberalen Bayern reist die Jugendorganisation der FDP durch den ganzen Freistaat zur Landtagswahl. Dabei machten sie auf Einladung des Forchheimer FDP-Bezirkstagskandidaten Christian Weber auch Halt im Landkreis Forchheim und besichtigten die Wässerwiesen nahe Gosberg im unteren Wiesenttal.

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Zwei Pressemitteilungen aus der Bustour

Bezirksverband Junge Liberale Oberfranken

V.i.S.d.P.

Stefan Wolf

Bezirksvorsitzender Junge Liberale Oberfranken

E-Mail:     stefan.wolf@fdp.de

Gundelsheim, den 07.10.2018

Neuwahlen im Bezirk

Stefan Wolf bleibt jungliberaler Oberfrankenvorsitzender

Bayreuth. Auf dem Bezirkskongress der Jungen Liberalen Oberfranken haben die Mitglieder den bisherigen Vorsitzenden Stefan Wolf aus Gundelsheim in seinem Amt bestätigt. Der 26-jährige führt den Verband seit 2015, welcher erst unter Stefan Wolf reaktiviert wurde.

Bezirksvorsitzender Junge Liberale Oberfranken Stefan Wolf

„Ich freue mich über das Vertrauen der Mitglieder und die weiteren Aufgaben im Bezirksverband. Nachdem wir erfolgreich die Kreisverbände der Jungen Liberalen in Bamberg, Bayreuth und Forchheim gestärkt oder auch erneut aufgebaut haben, stehen wir vor den Gründungen in Hof und Coburg. Unser Ziel bleibt in Oberfranken überall Gesicht zu zeigen und vor Ort an Präsenz zu gewinnen. Dazu gehört auch ein engagierter Wahlkampf für den Wiedereinzug der FDP in den Landtag und Bezirkstag“, bilanzierte Bezirksvorsitzender Stefan Wolf.

Die weiteren Ergebnisse:

Christoph Kandlbinder-Paret (Bezirksschatzmeister)

Alexander Arnold (Stell. für Presse und Öffentlichkeitsarbeit)

Christian Weber (Stell. für Wahlkampf)

Nikolas Hamm (Stell. für Organisation)

Christian Tichatschke (Stell. für Programmatik)

 

sowie die folgenden Beisitzer:

León Eberhardt (Presse)

Markus Borsutzky (Wahlkampf)

Gabriel Wölfel (Orga)

Marco Strube (Programmatik)

Steffen Wernsdörfer (Mitgliederbetreuung)

Tobias Lukoschek (IT)

Auf der Versammlung, die von Landtagsspitzenkandidat Sebastian Körber aus Forchheim und Landtagskandidat Peter Senf aus Hof geleitet wurde, haben sich die Jungen Liberalen Oberfranken gegen das geplante Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ausgesprochen und streben eine Zusammenarbeit mit der Bürgerrechtsallianz Oberfranken an.

Über die Forderung das BayPsychKHG abzulehnen, berichteten die Medien zuletzt bundesweit. Die überregionale Tageszeitung „Die Welt“ zitierte den Stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Christian Weber online wie folgt:

„Das Gesetz ist … eine Mischung aus ordnungsrechtlichen Maßnahmen und den Möglichkeiten der Zwangseinweisung und -unterbringung ohne Differenzierung zwischen Allgemeinpsychiatrie und Maßregelvollzug und ohne echte Hilfsprogramme. Da sind andere Bundesländer deutlich weiter.“

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Bezirksverband Junge Liberale Oberfranken

V.i.S.d.P.

Stefan Wolf

Bezirksvorsitzender Junge Liberale Oberfranken

E-Mail:     stefan.wolf@fdp.de

Bayreuth, den 03.05.2018

 

Protest aufrechterhalten: Junge Liberale fordern für Psychisch Kranke eine echte Perspektive

Bayreuth. Die Jungen Liberalen haben vor dem Bezirkstagsgebäude und Bezirkskrankenhaus in Bayreuth eine Protestaktion zum geplanten Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) durchgeführt. Der Bezirk als Träger der Psychiatrischen Versorgung stehe mit in der Verantwortung gegen das geplante Gesetz Druck auszuüben und gemeinsam mit den Jungen Liberalen dagegen aufzustehen. Mit Freude haben die Jungen Liberalen die Überarbeitung des Gesetzesentwurfes im Bezug auf die Unterbringungsdatei vernommen. „Jetzt gilt es gemeinsam mit dem Bezirk den Druck weiterhin aufrechtzuerhalten, damit dieses Gesetz zu einer echten Hilfe für Psychisch Kranke wird. Unser Protest gegen das Psychiatriegesetz oder auch gegen die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes, zeigt, auch wir können Politik verändern. Unser Ziel ist nicht nur das Falsche wegzuhaben, sondern das Gesetz positiv auszuformulieren: mehr Hilfsprogramme, echte Trennung von Maßregelvollzug und Allgemeinpsychiatrie und größtmögliche Selbstbestimmung des Patienten!“, fordert Stefan Wolf, Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen.

Protestaktion der Jungen Liberalen „NoPsychKHG“ vor dem Bezirkstag Oberfranken gemeinsam mit Sebastian Körber, Landtagsspitzenkandidat der FDP Oberfranken (direkt hinter dem Plakat)

„Selbst wenn die Datensammlung und -weitergabe überarbeitet wird, verfehlt das BayPsychKHG den eigentlichen Charakter. Statt auf kurzfristige Krisenintervention mit dem Ziel einer Rückkehr in die Gemeinschaft setzt das Gesetz auf langfristige Sicherheitsmaßnahmen ohne Differenzierung zwischen Allgemeinpsychiatrie und Maßregelvollzug und ohne echte Hilfsprogramme. Menschen, die auf psychiatrische Versorgung angewiesen sind, dürfen nicht wie Kriminelle behandelt und ihre persönlichen Daten zur vermeintlichen Gefahrenabwehr an Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden. Das schürt Ängste sich in ärztliche Behandlung zu begeben, fördert Stigmatisierung Betroffener und trägt niemals zur Stärkung der psychiatrischen Versorgung bei”, stellt der Bezirkstagsdirektkandidat Christian Weber klar.

Der von Gesundheitsministerin Melanie Huml eingebrachte Gesetzentwurf ist nicht nur in der Fachwelt hoch umstritten. Sowohl der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, der Bayerische Bezirketag, der Betreuungsgerichtstag als auch der Leitende Ärztliche Direktor der Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken, Prof. Dr. Thomas Kallert, üben teils harsche Kritik an der Initiative der CSU. Zudem trage er den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse 2011) keinerlei Rechnung und ist höchst wahrscheinlich verfassungswirdig. Außerdem kritisieren die Jungen Liberalen das bereits vorhandene Vorschläge von Wissenschaft und Fachwelt nur Protokoll halber angehört werden, statt diese in ein modernes, liberales Gesetzeswerk wiederfinden zu lassen.

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Bezirksverband Junge Liberale Oberfranken

V.i.S.d.P.

Stefan Wolf

Bezirksvorsitzender Junge Liberale Oberfranken

E-Mail:     stefan.wolf@fdp.de

Bayreuth, den 26.04.2018

Christian Weber (JuLi): Psychisch Kranke Menschen brauchen unsere Hilfe, keine Stigmatisierung

Der von Gesundheitsministerin Melanie Huml eingebrachte Gesetzentwurf zum Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) sei nicht nur in der Fachwelt hoch umstritten, er trage den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes (Beschlüsse 2011) ebenfalls keine Rechnung. “Das Gesetz ist vielmehr eine Mischung aus ordnungsrechtlichen Maßnahmen und der Möglichkeiten der Zwangseinweisung und -unterbringung ohne Differenzierung zwischen Allgemeinpsychiatrie und Maßregelvollzug und ohne echte Hilfsprogramme. Da sind andere Bundesländer deutlich weiter”, bilanziert der FDP-Bezirkstagsdirektkandidat Christian Weber.

Christian Weber, Bezirkstagsdirektkandidat, Stell. Bezirksvorsitzender

„Menschen, die auf psychiatrische Versorgung angewiesen sind, dürfen nicht wie Kriminelle behandelt und ihre persönlichen Daten zur vermeintlichen Gefahrenabwehr an Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden. Das schürt Ängste sich in ärztliche Behandlung zu begeben, fördert Stigmatisierung Betroffener und trägt niemals zur Stärkung der psychiatrischen Versorgung bei”, stellt der 29-jährige Leutenbacher Christian Weber klar. Außerdem sei zwar klar geregelt, wie ein Betroffener ohne seine Einwilligung eingewiesen, behandelt und überwacht werden kann, aber nicht, wenn die Person einwilligt oder die Behandlung nicht eilig ist. “Es zeigt, dass das PsychKHG den eigentlichen Charakter, kurzfristige Krisenintervention mit dem Ziel einer Rückkehr in die Gemeinschaft verfehlt und stattdessen auf langfristige Sicherheitsmaßnahmen setzt, sogar noch nach der Entlassung. Oder warum sonst soll die Polizeidienststelle darüber informiert werden, wenn ein entlassener und stabiler Patient entlassen wird?”, fragt sich der Polizist und Verwaltungsfachwirt Christian Weber.

Der Forchheimer Bezirkstagskandidat Christian Weber sieht allerdings auch einen positiven Aspekt des Gesetzesentwurfs: „Die flächendeckende Einführung des bereits etablierten Krisendienst Psychiatrie ist eine gute Sache. Der Freistaat Bayern übernimmt hier die Kosten zur Errichtung notwendiger Leitstellen und entlastet dadurch die Bezirke.“ Weber hatte bereits Anfang März diesen Jahres die Überlegung ausgesprochen auch in Oberfranken einen mobilen psychiatrischen Krisendienst zur wohnortnahe Hilfe für Menschen in seelischen Notlagen einzurichten.

Am Dienstag, den 10.04.2018, stellte Gesundheitsministerin Melanie Huml in einer Kabinettssitzung den Gesetzesentwurf zum geplanten Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) vor. Sowohl der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, der Bayerische Bezirketag, der Betreuungsgerichtstag als auch der Leitende Ärztliche Direktor der Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken, Prof. Dr. Thomas Kallert, üben teils harsche Kritik an der Initiative der CSU.

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Stefan Wolf

Bezirksvorsitzender Junge Liberale Oberfranken

E-Mail:     stefan@julis-bamberg.de

Leutenbach, den 14.04.2018

Der Bezirk kann mehr: Junge Liberale beschließen Bezirkstagswahl-Programm Oberfranken

Pegnitz. Die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen, insbesondere für das Beantragen von sozialen Leistungen, die Stärkung der Pflege bei den Bezirkskrankenhäusern sowie eine Überprüfung von Subventionen, z.B. bei den Bayreuther Festspielen sind die Eckpunkte des Bezirkstagswahlprogramms der Jungen Liberalen Oberfranken. Auf der Bezirksvorstandssitzung in Pegnitz fordert der Vorstand der Jugendorganisation der FDP: der Bezirk kann mehr!

Christian Weber, Bezirkstagsdirektkandidat, Stell. Bezirksvorsitzender

Für Bezirkstagskandidat Christian Weber aus Leutenbach sind die Bezirke, als dritte kommunale Ebene, grundsätzlich auf ein neues Fundament zu stellen. Dabei stellt der 29-jährige Christian Weber klar: „Entweder wir haben starke und selbstbestimmte oder keine Bezirke. Die Verwaltung und Einflussmöglichkeiten der Bezirke müssen für die Bürger transparent und klar verständlich sein. Daher benötigen wir eine Bezirksverwaltungsreform, angelehnt der Kreisebene, mit der Direktwahl des Bezirkstagspräsidenten, der nicht nur dem Bezirkstag vorsitzt, sondern auch die Regierung von Oberfranken leitet.“

Zur Transparenz gehört unter anderem das Übertragen von Bezirkstagssitzung via Live Stream, die Förderung von kommunalen Jugendparlamenten sowie die Verabschiedung einer Informationsfreiheitssatzung. Thomas Nagel, Bezirksvorsitzender der FDP, lobt den Vorstoß der Jungliberalen: „Die Übertragung einer Stadt- oder Kreistagssitzung via Live Stream ist ein Angebot an die Bürger sich mehr mit ihren kommunalen Themen zu beschäftigen und sich einzubringen. Das Streamen der Stadtratssitzungen in Kulmbach fand leider keine Mehrheit, allerdings bleibt die Internetübertragung einer Sitzung des Stadtrats oder Kreistags eine große Chance, junge Menschen für Politik zu begeistern.“

Für die Jungen Liberalen Oberfranken ist das Ziel eine transparente kommunale Verwaltung, die im Alltag der Menschen präsent ist. „Mehr denn je ist es nötig, Bürgerinnen und Bürgern, freien Zugang zu Informationen von Ämtern und Behörden zu ermöglichen. Dies stellt einen außerordentlichen Mehrwert für den Prozess der demokratischen Meinungs- und Willensbildung dar. Für uns Liberale bleibt jedoch die Prämisse, dass sensible und personenbezogene Daten im Zeichen der Informationsfreiheit besonders geschützt sein müssen“, erläutert Stefan Wolf, Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen aus Gundelsheim, abschließend.

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Stefan Wolf

Bezirksvorsitzender Junge Liberale Oberfranken

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Pegnitz, den 22.01.2018

Weber: Der Bezirk muss Pflege mehr wertschätzen

Ebermannstadt. Der Leutenbacher Bezirkstagsdirektkandidat Christian Weber (FDP) fordert eine stärkere Wertschätzung der Pflege innerhalb des Bezirks Oberfrankens: „Die Ambulante Pflege ermöglicht den Menschen länger zu Hause bei ihren Lieben und in ihrer Heimat zu bleiben. Das allein, ist schon Grund genug sich auch in der Politik für gute Arbeitsbedingungen und eine hohe Qualität der Leistungen einzusetzen. Der Bezirk muss dafür sorgen, dass ambulante Leistungen uneingeschränkt, auch denen zur Verfügung gestellt werden, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Das ist nicht nur eine politische Aufgabe, das ist eine Verpflichtung von außerordentlicher Bedeutung.“

Christian Weber, Bezirkstagsdirektkandidat, Stell. Bezirksvorsitzender

Mit den heutigen Änderungen des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) ist der Bezirk Oberfranken ab 01.03.2018 auch für ambulante Hilfen zur Pflege zuständig. Bislang waren hierfür die Landkreise und kreisfreien Städte verantwortlich. Auch das neue Bayerische Teilhabegesetz stellt den Bezirk vor neue Herausforderungen. Anstatt leistungsabhängig Bezirk, Landkreis oder Kommune,  fungiert nun der Bezirk Oberfranken als zentraler Ansprechpartner für Menschen mit Behinderungen.

„Dem Bezirk Oberfranken kommt über die Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken eine Vorbild- und Vorreiterrolle zu. Dieser müssen wir gerecht werden!“, stellt der 29-Jährige Christian Weber klar. Dabei fordert er eine Überprüfung des Mindestpflegeschlüssels, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle, Fort- und Weiterbildungsmögichkeiten für einen sozialen Aufstieg sowie eine Reduzierung der Dokumentationspflichten unter anderem durch den Einsatz von IT-Systemen.

Anlass für dieses Statement ist die Besichtigung der Ambulanten Krankenpflege des Pflegezentrum Klinik Fränkische Schweiz. Der Leutenbacher Bezirkstagskandidat Christian Weber begleitete am 26.02.2018 den Spätdienst. Die Ambulante Krankenpflege betreut ca. 65 Patienten im ganzen Landkreis Forchheim von Montag bis Sonntag in täglich variierenden Zeitrahmen bis etwa 22:00 Uhr. Neben der Grund- und Behandlungspflege bietet die Ambulante Krankenpflege  des Pflegezentrum Klinik Fränkische Schweiz u.a. auch Essen auf Rädern, eine Hospiz- und Palliativversorgung sowie eine 24h-Rufbereitschaft an.

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Stefan Wolf

Bezirksvorsitzender Junge Liberale Oberfranken

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Leutenbach, den 01.03.2018

Die Attraktivität des Steinwegs braucht ein echtes Konzept

Coburg. Die Jungen Liberalen fordern ein Umdenken in der derzeitigen Steinweg-Debatte. „Wir fordern ein echtes Maßnahmenbündel zur Steigerung der Attraktivität und der Sicherheit im Steinweg: mehr Präsenz der Polizei sowie eine echte Aufstockung der Polizeikräfte in Coburg, eine bessere Vernetzung zwischen Gastronomen, Anwohnern und der Stadt, eine ausreichende Beleuchtung als auch eine Aufwertung des Image Steinweg“, betont Alexander Arnold, Pressesprecher der Jungen Liberalen.

Alexander Arnold, Stell. Bezirksvorsitzender Pressesprecher

„Der derzeitige Vorschlag einer flächendeckenden Videoüberwachung ist ein reines Placebo!“ stellt der 26-jährige Alexander Arnold klar. Zwar könne Videoüberwachung Straftaten aufklären, aber auch nur, wenn jemand dieses Datenmaterial auswerten könne. „Die derzeit fehlenden Stellen bei der Coburger Polizei können Videokamaras nicht ersetzen“, erläutert Alexander Arnold, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Coburg-Land. Außerdem zeige sich, dass bei anderen Städten (z.B. Paris, London) Videoüberwachung keine Straftaten verhindern können. Bei alkoholisierten und enthemmten Tätern haben diese wenig Abschreckungspotential. Zudem sei eine flächendeckende Videoüberwachung auch ein Eingriff in die Privatsphäre eines jeden Bürgers.

Ziel der Maßnahmen muss sein, den Steinweg zum einen als Ausgehstraße für die Coburger zu erhalten, die abends auch gerne mal in der Innenstadt weggehen möchten. Zum anderen muss der Steinweg aber für Besucher und Anwohner sicher und ordentlich sein. Die Vielfalt des Steinwegs und seine positive Bedeutung als Attraktivitätspunkt für junge Menschen wird dabei vollkommen außer Acht gelassen. Stattdessen stellt die derzeitige, immerwährende Betrachtung des Steinwegs aus einem negativen Blickwinkel ebenso wenig eine Lösung dar, wie die vorgestellten „Sicherheitsmaßnahmen“. „Nach der Debatte um die Sperrstunde scheint mit der flächendeckenden Videoüberwachung die nächste Sau durchs Dorf getrieben zu werden, anstatt die Ursachen anzugehen und Schaden im Voraus zu verhindern“, ergänzt Stefan Wolf, Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen.

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Stefan Wolf

Bezirksvorsitzender Junge Liberale Oberfranken

E-Mail:     stefan@julis-bamberg.de

Coburg, den 05.03.2018